Der Bürger entscheidet mit: 100 Tausend Euro für den Bezirk Chorweiler

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b_350_263_16777215_00_images_Artikel_Chorweiler_2016_10_euro-76019_640.jpgEin Blick auf den Status der Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2015 für den Bezirk Chorweiler bringt Ernüchterung: von 11 eingereichten Ideen, sind 8 mit „Kein Umsetzungsstand“, zwei mit „Wird nicht umgesetzt“ gekennzeichnet und nur eine hat den grünen Status „Wird umgesetzt“: „Reaktivierung der Kinderspielplätze in Köln Blumenberg“. Die fehlende Umsetzung hat wohl dazu geführt, dass die Beteilig der Kölner am Bürgerhaushalt seit der Einführung der Beteiligung 2008 kontinuierlich sank. Wenn im ersten Jahr rund 10.000 Teilnehmer und 5.000 Vorschläge registriert wurden, so sank die Teilnehmerzahl 2012 auf unter 4.000 und die Zahl der Vorschläge lag lediglich bei 623. Über die besten  Vorschläge haben damals nicht einmal 100 Kölner abgestimmt.

2016 soll alles besser werden. Die Stadt Köln hat entschieden in diesem Jahr für jeden der neun Kölner Stadtbezirke 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Top-25-Ideen für jeden Bezirk werden von der Verwaltung auf ihre rechtliche und sachliche Umsetzbarkeit geprüft. Daraufhin besprechen die Bezirksvertretungen die Vorschläge und stimmen über das Ranking ab. Anschließend bedarf die priorisierte Liste einer Entscheidung des Kölner Stadtrates.

Die aktuelle Kampagne startete am 24. Oktober und dauert noch bis zum 13. November. In dem Stadium können Vorschläge zum Bürgerhaushalt eingereicht werden (hier geht es zur Website "Kölner Bürgerhaushalt"). Ab dem 14. und bis zum 27. November 2016 darf dann nur noch abgestimmt werden.

Schon heute, am 3. November, ist die Liste der Vorschläge für den Bezirk Chorweiler recht lang: 27 Ideen stehen zur Abstimmung und Kommentieren bereit. Bis auf eine, fallen alle in die Kategorie „Ausgabevorschlag“. Der eine „Spar-/Einnahmevorschlag“  fordert Schaffen von kostenpflichtigen Anwohnerparkplätzen in Roggendorf und hat bereits zwei „Gegen“-Stimmen kassiert.

Die meiste Zustimmung finden bis dato diese Vorschläge:

  1. Fahrradweg Oranjehofstraße erneuern
  2. Aufwertung des Spielplatzes Leineweg Ost in Chorweiler Nord
  3. Spielplatz Fühlingen

Ein paar Dauerbrenner gibt es auch dieses Jahr, wie zum Beispiel „Begegnungsstätte für Blumenberg“, „Mehr Ordnungsamt in Chorweiler“, „KVB-Linie 12 bis Feldkassel ausbauen“ oder „Auffahrt auf die A57 in Richtung D-Dorf/Neuss“.

Es wird nach bezahlbarem Wohnraum in Chorweiler,kostenlosem Parken am City Center,Nahversorgungszentrum in Esch/Auweiler oder die „Wiedereröffnung der Straße Dresenhofweg zwischen Weiler und Worringen/Roggendorf“ verlangt.

Gerade durch die neue Regelung und die 100 Tsd. EUR Budget für die Bezirke haben die Bürger eine durchaus realistische Chance ihre Anliegen Realität werden zu lassen. Hoffentlich empfinden die Kölner im nächsten Jahr mehr Freude beim Anschauen der Liste der umgesetzten Vorschläge, als die letzten acht Jahre. 

03.11.2016, Alexander Litzenberger

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